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Angaben gemäß § 5 TMG:
Beemgee GmbH
Mittenwalder Straße 29
10961 Berlin
Germany

HR Nr.: HRB 168965
USt-IdNr.: DE300953322

Geschäftsführende Gesellschafter:
Robert Becker und Olaf Bryan Wielk

Kontakt:
Telefon: +4915146504773
E-Mail: hello@beemgee.com

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Beemgee GmbH
Olaf Bryan Wielk
Mittenwalder Straße 29
10961 Berlin
Germany

© Beemgee GmbH, 2017.

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Quelle: http://www.e-recht24.de

 

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Unsere umfassende Datenschutzerklärung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sehen Sie bitte hier: www.beemgee.com/datenschutzerklaerung/.

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Verwendung der erfassten Informationen:

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Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., Twitter, Inc. 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion „Re-Tweet“ werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen.

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Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.

 

AGB

Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen der Beemgee GmbH

Präambel und Vertragsgegenstand
I. Über uns
II. Unser Angebot
III. Nutzungsrechte
IV. Verfügbarkeit
V. Höhere Gewalt
VI. Datenverarbeitung, Datensicherung
VII. Registrierung
VIII. Bezahlung
IX. Nutzungsbedingungen und Mitwirkungspflichten des Anwenders
X. Kein Widerruf / Keine Rückgabe
XI. Haftung
XII. Vertragsabschluss und -Laufzeit für Abonnenten
XIII. Löschung und Kündigung
XIV. Urheberrechte
XV. Sonstige Bestimmungen

Präambel und Vertragsgegenstand
Die Beemgee GmbH hat die modular aufgebaute Software Beemgee entwickelt und betreibt diese als SaaS (Software-as-a-Service)- bzw. Cloud-Lösung. Mit Beemgee lassen sich narrative Inhalte dramaturgisch entwickeln und strukturieren. Als Anwender können Sie während der Laufzeit dieses Vertrages kostenfrei Projekte anlegen (z.B. für einen Roman der für ein Drehbuch) und zusätzliche Funktionen gegen Entgelt nutzen. Die webbasierte Software (sog. Online-Tools) funktioniert i.d.R. in gängigen Browsern. Sie können die in unserem Rechenzentrum bzw. auf unseren Servern (bzw. Servern eines von uns beauftragten Dienstleisters) gespeicherte und dort ablaufende Software Beemgee zunächst über eine Internetverbindung für eigene Zwecke nutzen und Ihre Inhalte mit Hilfe unserer Software verarbeiten und speichern. Wenn Sie danach offline im Browser mit der Software weiterarbeiten, werden die bei uns gespeicherten Fassungen automatisch mit den offline bearbeiteten Projekten synchronisiert, sobald Sie wieder online sind.
Sie als Anwender bzw. Nutzer möchten die browserbasierte Software Beemgee nutzen. Vor diesem Hintergrund schließen wir als Vertragsparteien folgenden Software-as-a-Service(SaaS)-Vertrag (nachfolgend kurz: „Vertrag“), dessen Konditionen in den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt sind. Sie gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Beemgee GmbH für die Webseiten der Beemgee GmbH (z.B. www.beemgee.com, app.beemgee.com und character.beemgee.com) und betreffen alle Verträge, die Sie mit uns über eine unserer Internetseiten abschließen. Etwaige abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

IHR WIDERRUFSRECHT
Als zahlender Kunde haben Sie das Recht, Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, sofern die Leistung noch nicht bewirkt wurde. Die Leistung ist bewirkt, sobald Sie für Ihr Projekt einen kostenpflichtigen Service auf unserem Server bzw. Rechenzentrum bestellt haben und dieser Service von Ihnen bezahlt wurde. Sie stimmen explizit zu, dass mit dem Bestellen und der erfolgten Bezahlung die Leistung bewirkt ist und Sie damit auf Ihr Widerrufsrecht verzichten.

I. Über uns
1. Betreiber der Internetseiten www.beemgee.com, app.beemgee.com sowie character.beemgee.com sind wir, die
Beemgee GmbH, Mittenwalder Straße 29, 10961 Berlin.
Geschäftsführende Gesellschafter sind Robert Becker und Olaf Bryan Wielk.
2. Wir sind Ihr Vertragspartner für alle Verträge, die Sie bei der Nutzung der Webseiten der Beemgee GmbH schließen. Wir sind nicht Vertragspartner für Verträge, die Sie etwa auf Webseiten Dritter abschließen, zu denen Ihnen der Zugang von uns lediglich über einen Link vermittelt wurde. Für solche Bestellungen gelten die Konditionen des jeweiligen Anbieters.
3. Die Beemgee GmbH ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn dies erforderlich ist. Die Änderung der AGB werden wir Ihnen schriftlich ankündigen, wenn Sie sich bei uns als Kunde registriert haben. Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn Sie nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Ankündigung der Änderung schriftlich widersprechen. Wir werden in der Ankündigung auf diese Frist und auf die Rechtsfolgen eines Fristversäumnisses hinweisen.

II. Unser Angebot
1. Über www.beemgee.com bieten wir Ihnen die Möglichkeit, Strukturen (Outlines) für narrative Werke zu erstellen (z. B. Romane, Drehbücher, Skripte – im Folgenden: Projekte). Dies geschieht durch Ihre Eingabe und Bearbeitung von Daten und Inhalten in unser(em) System auf unserem Server bzw. Rechenzentrum. Die Bereitstellung verschiedener Werkzeuge (Tools) in Form von browserbasierter Software ist unsere Dienstleistung und damit Gegenstand des Vertrags, den Sie im Falle einer kostenfreien oder kostenpflichtigen Nutzung mit uns abschließen.
2. In der Basisversion ist die Nutzung der dort angezeigten Tools kostenfrei und ohne Registrierung möglich. Premium-Nutzern stehen gegen ein vorab zu entrichtendes Entgelt sämtliche Tools zur Verfügung.
3. Ihr Zugang zum Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Ihrer Seite erforderlichen Hard- und Software (Computer, Browser) ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Die Internetzugangskosten (Providerkosten) sowie die Verbindungskosten während der Nutzung unserer Website, insbesondere während der Bearbeitung von Projekten, tragen ausschließlich Sie.
4. Die von uns angebotene Sicherung Ihrer Projekte und eingegebenen Inhalte steht in dem Dateityp mit der Dateigröße zur Verfügung, den Sie im Zuge Ihrer Arbeit am Projekt entsprechend den angebotenen Möglichkeiten wählen, z.B. Link oder PDF. Sie haben keinen Anspruch auf Lieferung auf einem anderen Weg (z. B. per Post) und / oder in irgendeiner anderen Form (z.B. in einem anderen Dateiformat oder auf einem körperlichen Datenträger z. B. CD-ROM).
5. Wir unterstützen Sie in Ihrer Arbeit durch vielfältige Informationen (Posts) auf beemgee.com. Dieser Service gehört ausdrücklich nicht zu unseren vertraglichen Pflichten. Wir haften insoweit nicht für Vermögensschäden, die Ihnen möglicherweise aus falschen der falsch verstandenen Auskünften entstehen, es sei denn, sie sind grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch von uns erteilt worden.

III. Nutzungsrechte
1. Die Beemgee GmbH stellt Ihnen die Software am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“) zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von der Beemgee GmbH bereitgestellt. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen Ihren Geräten und dem beschriebenen Übergabepunkt gehört nicht zu den Obliegenheiten der Beemgee GmbH.
2. Da die Software ausschließlich auf den Servern bzw. im Rechenzentrum der Beemgee GmbH (oder von uns beauftragter Dienstleister) abläuft, bedürfen Sie keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und die Beemgee GmbH räumt auch keine solchen Rechte ein. Eine Überlassung der Vertragssoftware selbst an den Kunden erfolgt demnach nicht. Die Beemgee GmbH räumt Ihnen stattdessen für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare Recht ein, die Vertragssoftware auf dem System im Server bzw. Rechenzentrum und die damit verbundene Funktionalität von Beemgee mittels eines Web-Browsers zu nutzen und zwar entweder zur definiert teilumfänglichen Nutzung kostenfrei oder zur vollumfänglichen Nutzung in der kostenpflichtigen Premium-Version. D.h. Beemgee räumt Ihnen ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen sowie die Software für die vertragsgemäßen Zwecke gemäß der Produktbeschreibung zu nutzen. Es ist unzulässig, Dritten die Nutzung der kostenpflichtigen Software-Tools für deren eigene Projekte zu ermöglichen; dies gilt insbesondere auch für nicht entgeltliche Überlassung. Als Dritte gelten auch Ihnen konzernverbundene Unternehmen.
4. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet.
5. Software-Upgrades sind neue Versionen einer Software, die neben einer Fehlerbeseitigung im Wesentlichen neue Funktionen enthalten, oder das Anwendungsspektrum, die Flexibilität oder die Produktivität erweitern und auf die sich Mängelansprüche des Kunden nicht beziehen. Soweit die Beemgee GmbH während der Laufzeit dieses Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Vertragssoftware bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise und das ursprünglich erteilte Nutzungsrecht bleibt gültig. Software-Upgrades werden grundsätzlich mittels Datenübertragung durchgeführt. Die Beemgee GmbH ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates nicht verpflichtet.
6. Die Beemgee GmbH schuldet keine weiteren Leistungen. Insbesondere ist die Beemgee GmbH nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- und / oder Schulungsleistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualprogrammierungen bzw. von Zusatzprogrammen verpflichtet.

IV. Verfügbarkeit
1. Der Dienst steht dem Kunden grundsätzlich an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr zur Verfügung. Die Beemgee GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Beemgee GmbH liegen, nicht zu erreichen ist. Die Beemgee GmbH weist entsprechend darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht in unserem Auftrag handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Gegebenheiten des Internets, sowie höhere Gewalt (vgl. V). Auch die von Ihnen genutzte andere Software, Ihre Hardware und technische Infrastruktur können Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Sollten derartige Umstände die Verfügbarkeit oder Funktionalität der unsererseits zu erbringenden Leistung einschränken, so gelten unsere Leistungen dennoch als vertragsgemäß erbracht.

V. Höhere Gewalt
1. Die Beemgee GmbH ist von der Verpflichtung zu Leistungen aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf Umstände höherer Gewalt, die nach Vertragsabschluss eintreten, zurückzuführen ist. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, radikale Rechtsänderungen sowie Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen, außerdem sonstige von der Beemgee GmbH nicht zu vertretende Umstände wie etwa und insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörungen datenführender Leitungen.

VI. Datenverarbeitung, Datensicherung
1. Sie räumen der Beemgee GmbH für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, Ihre Daten und Inhalte zu speichern und ggf. innerhalb unseres Systems vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die Beemgee GmbH ist auch berechtigt, die Daten und Inhalte in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist die Beemgee GmbH ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. (Ihre Inhalte als solche werden davon nicht beeinflusst.)
2. Die Beemgee GmbH sichert Ihre Daten und Inhalte auf einem von uns verantworteten Server und ggf. zusätzlich auf einem Backup-Server.
3. Die Beemgee GmbH hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Beemgee GmbH wird anwendbare, insbesondere die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und unsere im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Das bedeutet auch, dass Daten für gesetzlich vorgeschriebene Zwecke, sei es nach HGB oder Steuerrecht, vorgehalten werden dürfen z. B. für staatliche Stellen.
4. Sie haben sowohl im vertragsrechtlichen wie im datenschutzrechtlichen Sinne die Hoheit über Ihre Daten und sind hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten und Inhalten alleinberechtigt. Die Beemgee GmbH nimmt keinerlei Kontrolle der für Sie gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erstellung, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor. Die Verantwortung hierfür übernehmen ausschließlich Sie. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von nutzerspezifischen Daten und Inhalten erfolgt.
5. Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten der Beemgee GmbH werden ggf. in einem Rechenzentrum betrieben, das die Beemgee GmbH berechtigt ist, als Subauftragnehmer zu verpflichten. Die Beemgee GmbH ist ansonsten nur im Ausnahmefall berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.
6. Sie als Kunde werden jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, Datenbanken oder Webseiten, die von der Beemgee GmbH betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze der Beemgee GmbH unbefugt einzudringen.
7. Die Beemgee GmbH verpflichtet sich, sämtliche von Ihnen erhaltenen oder zugänglich gemachten Informationen (Nutzerdaten sowie Inhalte) vertraulich zu behandeln und geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen.

VII. Registrierung
1. Die Basis-Version unserer Software ist komplett kostenfrei und anonym nutzbar. Die Nutzung unseres kostenpflichtigen Internetangebotes erfordert Ihre Identifizierung. Diese Identifizierung erfolgt durch Ihre einmalige Registrierung bei Abonnement-Abschluss, wodurch die ausgewiesenen Abonnement-Kosten unmittelbar fällig werden; die Registrierung an sich ist kostenlos.
2. Die von uns bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.
3. Behandeln Sie das von Ihnen zu vergebende Passwort absolut vertraulich.
4. Es ist Ihre Pflicht, sicherzustellen, dass die von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten stets auf aktuellem Stand, vollständig und zutreffend sind. Andernfalls können wir Ihnen unsere Dienstleistung nicht garantieren, da wir nur auf die von Ihnen hinterlegten Daten zurückgreifen können, um ein Projekt als zu Ihnen gehörig zu identifizieren.
5. Sie können Basis-Funktionen der browserbasierten Software Beemgee kostenfrei und ohne Registrierung zu nutzen. Ohne Registrierung erzeugte Gratis-Projekte sind nicht passwortgeschützt und z.B. durch Share-Funktion oder Weiterleitung der URL von Dritten einzusehen und zu bearbeiten, weswegen wir vorsorglich darauf hinweisen, dass die Urheberschaft von Gratis-Projekten, sobald sie mit jemanden geteilt werden, eventuell nicht mehr mit endgültiger Sicherheit zuzuordnen ist – weder von uns, noch von Ihnen oder von Dritten. Die Beemgee GmbH erhebt selbst keinerlei urheberrechtliche Ansprüche auf die Inhalte Ihrer Projekte (siehe XIV.)

VIII. Bezahlung
1. Für die Nutzung der Premium-Version zahlen Sie eine jährliche Abonnement-Gebühr. Nach Ablauf von 12 (zwölf) Monaten erfolgt die weitere Zahlung jeweils automatisch entsprechend der anfangs gewählten Zahlungsart. Siehe auch XII. und XIII.
2. Zur Bezahlung der browserbasierten Software inkl. Tools, Funktionen und Features stehen Ihnen verschiedene Zahlungsarten offen. Welche dies im Einzelnen sind, entnehmen Sie bitte den Angebotsseiten auf beemgee.com. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht. Die Beemgee GmbH hat die Zahlungsvorgänge ausgelagert, es gelten bei den Zahlungsprovidern dann deren jeweils dort einzusehenden Konditionen.
In jedem Fall gelten die nachfolgenden Konditionen.
i. Für die Bezahlung mit Kreditkarte müssen Ihre Kreditkartendaten (Kartennummer, Prüfziffer und Gültigkeitsdatum) übermittelt werden. Zum besseren Schutz Ihrer Daten bieten wir Ihnen dazu jeweils Sicherheitsmechanismen an, wie z.B. eine verschlüsselte Verbindung (sog. „Hypertext Transfer Protocol over Secure Socket Layer“ – kurz: „https“) oder das Verfahren der Online-Autorisierung ohne Speicherung Ihrer Kartendaten; dies sind freiwillige Leistungen unsererseits, auf die Sie keinen Rechtsanspruch erheben können. Insbesondere ist damit keine Zusicherung eines absoluten Schutzes Ihrer Daten verbunden. Wir übernehmen insoweit vorbehaltlich der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung keine Haftung für den Fall des Datenausspähens durch Dritte.
ii. Die Paypal-Zahlung erfolgt über die Website von Paypal nach den dort ausgewiesenen Regelungen.
iii. Promotion- bzw. Gutscheincodes können nicht kumuliert werden.
3. Sollten Sie über einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen in Zahlungsverzug geraten, sind wir nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zur Software berechtigt. Unser Vergütungsanspruch bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückstände baldmöglichst wieder freigeschaltet. Darüber hinaus tritt nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) allgemein gemäß § 286 Abs. (3) BGB automatisch – d.h. auch ohne Zahlungserinnerung / Mahnung – Verzug ein, sollte nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit unseres Anspruchs und Zugang einer Rechnung bzw. Empfang der berechneten Leistung bezahlt werden. Personen, die nicht Verbraucher sind, haben den offenen Rechnungsbetrag während des Verzugs mit mindestens 9 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen, alle übrigen Personen mit 5 % p.a. (§ 288 BGB)
4. Die Beemgee GmbH kann nach Ablauf der Erstlaufzeit die Preise wie auch die Sätze für eine vereinbarte Vergütung nach Aufwand der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Sie können das Vertragsverhältnis zum Ende der laufenden Vertragsperiode daraufhin kündigen (Sonderkündigungsrecht).

IX. Nutzungsbedingungen und Mitwirkungspflichten des Anwenders
1. Die Beemgee GmbH speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für Sie, die Sie bei der Nutzung der Software eingeben, speichern und damit zum Abruf bereitstellen. Soweit Sie selbst Inhalte einstellen, räumen Sie der Beemgee GmbH hieran das widerrufliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Inhalte auf Webseiten der Beemgee GmbH zum Abruf bereitzuhalten und bei Eingabe der Zugangsdaten bereitzustellen. Die Beemgee GmbH ist rechtlich nicht verpflichtet, diese Inhalte für Sie zu speichern oder bereitzuhalten – Sie können dies daher juristisch nicht einfordern. Obgleich die Beemgee GmbH stets entsprechend IV.1. die Inhalte bereithalten wird, tragen Sie entsprechend IX.7. selbst Sorge, die Daten für Ihre Zwecke anderweitig zu speichern oder sonst zu sichern, zum Beispiel durch Erstellung von PDFs.
2. Die von Ihnen abonnierte browserbasierte Software inkl. Tools und Funktionen dürfen Sie zu Ihrem eigenen privaten oder gewerblichen Gebrauch nutzen. Die mit der browserbasierten Software angelegten Projekte dürfen Sie speichern, auf diversen Geräten abrufen, vervielfältigen und bearbeiten. Dies gilt sowohl für die Projekte als auch für die Inhalte, soweit Sie z.B. Ausdrucke anfertigen. Davon ausgenommen ist jedweder Gebrauch unserer Software, um identische oder ähnliche Dienste anzubieten.
3. Sie sind für sämtliche verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie für die etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Die Beemgee GmbH nimmt keine inhaltliche Kenntnis von Ihren Projekten, sie prüft die vom Nutzer mit der Software erstellten Inhalte grundsätzlich nicht.
4. Sie sind alleine und voll für Ihren Inhalt verantwortlich. Sofern Sie juristisch anfechtbaren Inhalt (sog. Content) auf Beemgee.com einstellen, erstellen, ihn posten, anderweitig verbreiten oder ähnliches, sind ausschließlich Sie Partei in einem etwaigen Rechtsstreit. Dessen ungeachtet, verweist die Beemgee GmbH darauf, dass es Ihnen als Nutzer ist untersagt ist, Daten oder Inhalte einzustellen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Entsprechend verpflichten Sie sich gegenüber uns, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Ferner bleiben Sie im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und haben daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
5. Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Nutzer zugänglich gemachten Daten oder Inhalte geltend, ist die Beemgee GmbH berechtigt, die Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und / oder Inhalte besteht. Die Beemgee GmbH wird den Nutzer in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht nach, ist die Beemgee GmbH unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Aufwendungen, die der Beemgee GmbH durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann die Beemgee GmbH dem Nutzer zu den jeweils bei der Beemgee GmbH gültigen Preisen bzw. entsprechend den extern entstandenen Kosten zuzüglich einer angemessenen Aufwandsentschädigung in Rechnung stellen. Hat der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er der Beemgee GmbH den daraus entstandenen Schaden ersetzen und die Beemgee GmbH insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.
6. Es steht allein in Ihrer Verantwortung, für die technischen Voraussetzungen Sorge zu tragen, die Ihrerseits notwendig sind, um den angebotenen Service ausführen zu können (z.B. Internetzugang, Internetbrowsersoftware).
7. Die regelmäßige Sicherung Ihrer Inhalte und Daten außerhalb der browserbasierten Software Beemgee obliegt Ihnen.
8. Sie haben Ihre Zugangsdaten zur Software Beemgee geheim zu halten. Sie werden die Nutzer- und Zugangsberechtigung sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Sind Sie ein gewerblicher Betreiber, haben Sie dafür zu sorgen, dass Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden oder etwaig zugänglich sind, dies ebenfalls tun.
9. Unsere entgeltpflichtige Leistung darf Dritten prinzipiell nicht zur Verfügung gestellt werden, es sei denn zum Zwecke der Kenntnisnahme (und ggf. Mitbearbeitung) eines von Ihnen angelegten Projekts.

X. Kein Widerruf / Keine Rückgabe
Bitte beachten Sie: Nach erfolgter Bestellung und Bezahlung sind Sie weder zum Widerruf noch zur Rückgabe berechtigt (vgl. dazu auch Präambel dieser AGB). Die entsprechende Bestätigung Ihrer Bestellung folgt in der Regel unmittelbar auf den Vertragsabschluss.

XI. Haftung
1. Die Beemgee Gmbh haftet außer in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für Vermögensschäden nur in den Fällen der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Außer bei Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
2. Wir haften weder für zeitliche Ausfälle der Server und daraus resultierende Datenverluste, noch für die korrekte Funktionsfähigkeit einzelner Programmteile oder Übertragungsstörungen vom Server zum Nutzer selbst. Die Beemgee GmbH tritt nur für Premium-Nutzer in Haftung. Resultieren Schäden für den Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet die Beemgee GmbH hierfür jedoch nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige externe Sicherung aller relevanten Daten und Inhalte durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst durchführen und ist hierfür allein verantwortlich.
3. Die Beemgee GmbH kann nicht für das Abfangen oder Abhören des Datenstroms zwischen Nutzer und dem von der Beemgee GmbH verwendeten Server durch Dritte verantwortlich gemacht werden. Entsprechende Versuche Dritter werden, soweit feststellbar, betroffenen Nutzern von der Beemgee GmbH zur Kenntnis gebracht.
4. Wir haften nicht für die Inhalte, die Sie bei uns hinterlegen. Wir kontrollieren diese nicht und führen keine Redaktion durch. Bei gewerblicher Nutzung wird die Beemgee GmbH vom Nutzer bezüglich der Ansprüche Dritter freigestellt.
5. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von unserer Seite bleiben unberührt.

XII. Vertragsabschluss und Laufzeit für Abonnenten
1. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der Tools und Funktionen, die wir als kostenpflichtig gekennzeichnet haben. Die von uns üblicherweise zugesandte Bestätigungs-E-Mail nach Abschluss des Bestellvorgangs ist ausdrücklich nicht Voraussetzung des Vertragsschlusses.
2. Der Vertrag umfasst ausschließlich die Bereitstellung der browserbasierten Software und die Bereithaltung von Inhalten, die Sie in elektronischen gespeicherten Mustervorlagen und / oder Dateien (Projekten) eingegeben haben oder eingeben – wie oben und wie in dem von Ihnen ausgewählten Angebot beschrieben. Gegenstand dieses Vertrages ist nicht, ob die browserbasierte Software Ihren individuellen Verwendungsabsichten entspricht – dies fällt allein in Ihre Verantwortung.
3. Die Vertragslaufzeit ist unbegrenzt. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 14 Tage vor Auslaufen des aktuellen Abo-Zeitraums von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

XIII. Löschung und Kündigung
1. Die Beemgee GmbH ist berechtigt, einen Account sowie damit verbundene Projekte zu löschen, wenn gegen diese Bestimmungen verstoßen wird, wenn ein Account über zwei Jahre nicht genutzt wird oder wenn Abonnement-Gebühren nicht mehr gezahlt werden.
2. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner jeweils zum Ende eines zwölfmonatigen Abo-Zeitraums kündbar. Die Kündigung muss der Beemgee GmbH mindestens zehn Werktage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, auf der dafür vorgesehenen Seite (Account löschen / Account pausieren) oder per E-Mail an service@beemgee.com zugehen. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis vor Ablauf von einem Jahr nach der betriebsfähigen Bereitstellung, so hat er den Preis für das volle Jahr zu zahlen.
3. Mit Beendigung des jeweiligen Vertrages ist die Verbindung zum SaaS-Dienst gesperrt und die Beemgee GmbH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Daten und Zugangskennungen zu löschen. Eingegebene Inhalte werden auf Anforderung des Kunden gelöscht. Fordert der Kunde das Löschen seiner Inhalte nicht, werden diese für einen nicht explizit genannten Zeitraum aufbewahrt, um dem Kunden den zukünftigen Zugang zu seinen Inhalten evtl. gewähren zu können.
4. Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund seitens der Beemgee GmbH ist insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Kunde die ihm obliegenden Pflichten erheblich verletzt. Die Beemgee GmbH kann entsprechend mit einer Frist von vier Wochen einen Projektzugang kündigen, aus wichtigem Grund auch sofort.
5. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund für die Beemgee GmbH liegt insbesondere dann vor, wenn Sie trotz Mahnung mehr als zwei Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug sind. Sofern Sie den Kündigungsgrund zu vertreten haben, sind Sie verpflichtet, uns die vereinbarte Vergütung bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.

XIV. Urheberrechte
1. Urheberrechte sind grundsätzlich nicht übertragbar; der Urheber behält die Urheberrechte am eigenen Werk, kann aber über die Nutzung / Verwertung seiner Urheberrechte durch Dritte verfügen. Die Beemgee GmbH erhebt keinerlei Ansprüche auf Ihre Inhalte (oder deren Nutzung), auch nicht auf Inhalte, die mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt sind. Die Beemgee GmbH ist nicht verpflichtet, Urheberschaften nachzuvollziehen. Siehe auch VII.5
2. Bei Dritten zur Bearbeitung zugänglich gemachten Projekten kann sich die Urheberschaft unter Umständen auf mehrere Personen verteilen, deren Anteil darüber hinaus möglicherweise nicht mehr nachvollziehbar ist. Siehe VII.5.
3. Auch sofern Sie für Ihre Projekte Urheberrechte erwerben, sind wir zu deren Schutz nicht verpflichtet. Wir raten zu einer Zweitkopie unabhängig von Beemgee. Wir haften nicht für den Verlust von Inhalten und daraus resultierende urheberrechtliche Nachteile.
4. Die Beemgee GmbH verpflichtet sich, Ihre Inhalte sowie alle uns im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über Sie nicht an Dritte weiterzugeben oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die Informationen oder Inhalte aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung nicht offengelegt werden müssen. Diese Verpflichtung besteht über das Ende dieser Vereinbarung hinaus.

XV. Sonstige Bestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods = Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf = UN-Kaufrecht).
2. Sofern Sie Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches sind, ist Berlin der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den unter Anwendung dieser AGB geschlossenen Verträge.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

Berlin, den 1. Juli 2017

Siehe auch www.beemgee.com/verfahren/.

 

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